Haushaltskonsolidierung 2010

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Gemeinderatsmitglieder,

werte Presse, wie bereits mehrfach berichtet, führen erhebliche Steuerausfälle als Folge der weltweiten Finanzkrise auch bei der Stadt Bad Dürrheim zu einer äußerst schwierigen Haushaltslage. So fehlen im Jahr 2010 rd. 275.000 €, in 2011 rd. 2,3 Mio. € und in 2012 rd. 1,2 Mio. € zum Ausgleich der laufenden Ausgaben. In der Klausurtagung des Gemeinderates im März haben wir uns intensiv mit dieser überaus dramatischen Haushaltssituation, die in keiner Weise hausgemacht ist, auseinandergesetzt. Dem gesamten Gremium war klar, wir müssen genehmigungsfähige Haushalte für die zukünftigen Jahre bekommen, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt. Der Gemeinderat sah sich daher genötigt, neben weiteren Einsparungen die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie verschiedene Gebühren zu erhöhen. Diese Maßnahmen müssen 2010 schon greifen, damit der außergewöhnlich hohe Fehlbetrag des Jahres 2011 über eine vorhandene Rücklage teilweise ausgeglichen werden kann.

Angesetzt wird der Rotstift bei den Personalausgaben. In den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Grundbuch- und Standesamt werden je eine halbe Personalstelle gestrichen. Zusätzlich fällt 1 Gemeindevollzugsbeamter weg und im Bauhof werden 2 Stellen abgebaut. Dies wird auch für die Bürger an verschiedenen Stellen spürbar sein. Außerdem sollen 105.000 € sächliche Ausgaben bei der Unterhaltung von Gebäuden und unbeweglichem Vermögen eingespart werden. Weitere rd. 30.000 € werden bei Veranstaltungen, repräsentativen Ausgaben, der Wirtschaftsförderung und der Weihnachtsbeleuchtung eingespart. Grundsätzlich ist der Verwaltung aufgegeben, nur die allernotwendigsten Maßnahmen auszulösen und sich überall sparsam und wirtschaftlich zu verhalten. Zusammen wird so ein Einsparvolumen von rd. 265.000 € erreicht.

Auch im investiven Bereich wird nochmals gekürzt. So wird die Hochwasserschutzmaßnahme in Oberbaldingen auf spätere Jahre verschoben. Vermögensveräußerungen sollen einen weiteren Deckungsbeitrag leisten – wenngleich es nur in dieser Ausnahmesituation überhaupt vertretbar ist, dass mit dem Abbau von Vermögenssubstanz laufende Ausgaben finanziert werden.

Die Erhöhung der kommunalen Abgaben ist breit gestreut, um eine möglichst gleichmäßige Belastung zu erreichen. Dabei muss dennoch die Grundsteuer mit einer Erhöhung von rd. 16 % den Hauptteil der Mehreinnahmen erbringen, denn die Grundlagen dieser Steuer sind durch die Einheitswerte der Grundstücke langfristig festgesetzt. Die Gewerbesteuer mit einer Erhöhung des Hebesatzes um knapp 6 % ist stark abhängig von den Unternehmensergebnissen und damit keine so konstante Größe wie die Grundsteuer. Beide Steuern sollen Mehreinnahmen von 440.000 € erbringen. Die Steuerbescheide werden bereits in den nächsten Tagen verschickt.

Bei den Entgelten für konkrete Leistungen werden die Bestattungsgebühren mit sofortiger Wirkung und die Kindergartenbeiträge mit Wirkung ab 1.9.2010 angepasst. Geplante Erhöhungen des Fremdenverkehrsbeitrags um ca. 5 % ab 2011 und der Kurtaxe um ca. 9 % ab 2012 sollen noch vor der Sommerpause mit entsprechenden Kalkulationen dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.

Mit diesen z. T. sehr schmerzlichen Einschnitten wird es gelingen, wenigstens die heute erkennbaren Defizite auszugleichen. Dabei stehen mit der notwendigen Erweiterung der Realschule und dem Ausbau der Kleinkindbetreuung zusätzlich investive Maßnahmen an, deren Finanzierbarkeit sich – auch unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Folgekosten - derzeit nicht darstellen lässt. Mir ist bewusst, dass diese Entscheidungen unsere Bürger und Betriebe stark belasten. Ich bitte um großes Verständnis. Es gab für mich als Bürgermeister noch nie eine so schwierige und unbefriedigende Situation. Die heutigen Erhöhungs-Vorlagen gehen mir – und ich kann mir vorstellen auch allen Gemeinderatsmitgliedern -unter die Haut. Aber ich weiß, es gibt derzeit keine Alternative dazu. Dem Gemeinderat und mir ist es wichtig, sobald die finanzielle Situation es wieder zulässt, werden diese Erhöhungen sukzessive zurückgeführt. Jedes Jahr werde ich genau die damit verbundene Beurteilung vor der Beschlussfassung der zukünftigen Haushalte separat dem Gemeinderat vortragen. Meinem gesamten Personal möchte ich aber in diesem Zusammenhang einen großen Dank aussprechen. Letztlich müssen die Personaleinsparungen von meinen Mitarbeitern aufgefangen werden – ein nicht ganz einfache Aufgabe. Deshalb bitte ich die gesamte Bürgerschaft jetzt schon um Nachsicht, wenn der eine oder andere Wunsch nicht mehr oder nicht gleich erledigt werden kann.

Gemeinderat und ich haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Vorab danke ich allen Fraktionen, dass sie diese schwierigen Entscheidungen mittragen.


Danke für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen

Walter Klumpp, Bürgermeister